Was sagt das Schweizer Gesetz zur Kündigung der Krankenversicherung?

Zwei Gesetze, zwei Logiken

In der Schweiz teilt sich die Krankenversicherung in zwei Rechtsbereiche. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung regelt das Krankenversicherungsgesetz (KVG): Sie ist obligatorisch, ihr Leistungskatalog ist gesetzlich festgelegt und überall gleich, und die Aufnahme ist garantiert. Die Zusatzversicherung untersteht dagegen dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG), einem privatrechtlichen Bereich, in dem jeder Vertrag eigene Leistungen und Bedingungen festlegt.

Diese Zweiteilung erklärt die meisten Missverständnisse zur Kündigung. Was für die Grundversicherung gilt, gilt nicht für den Zusatz und umgekehrt. Vor jedem Schritt ist der richtige Reflex daher, zu erkennen, welchem Bereich der zu kündigende Vertrag angehört, indem Sie prüfen, ob KVG oder VVG auf Ihrer Police steht.

Was das Gesetz für die Grundversicherung vorsieht

Für die Grundversicherung organisiert das KVG einen Kassenwechsel zum Jahresende, sofern die Kündigung rechtzeitig eintrifft und die Prämien bezahlt sind. Die Aufnahme in die neue Kasse ist garantiert, ohne Gesundheitsfragebogen: Keine Kasse kann Sie ablehnen. Bestimmte Situationen (etwa eine mitgeteilte Prämienerhöhung) eröffnen ein Kündigungsrecht ausserhalb des ordentlichen Ablaufs.

Die Deckungskontinuität ist eine zentrale Garantie: Da die Grundversicherung obligatorisch ist, können Sie beim Kassenwechsel nie ohne Schutz dastehen, sofern Sie zuerst anderswo abschliessen und dann kündigen.

Was das Gesetz beim Zusatz dem Vertrag überlässt

Beim Zusatz setzt das VVG einen Rahmen, doch die konkreten Regeln stehen grösstenteils in Ihren Bedingungen: Ablauf, Vorlauf, mögliche Mindestdauer, ausserordentliche Rechte bei Prämienerhöhung oder Schadenfall. Anders als bei der Grundversicherung kann der Versicherer in vorgesehenen Fällen kündigen, und ein neuer Versicherer kann die Aufnahme ablehnen oder an Bedingungen knüpfen.

Mit anderen Worten: Der Zusatz lässt sich nicht «jederzeit» kündigen, er folgt der Mechanik Ihres Vertrags. Erste Quelle ist daher stets Ihre Bedingungen, die den im Internet gefundenen Allgemeinplätzen vorgehen.

Dieser grundlegende Unterschied rechtfertigt, Grund und Zusatz getrennt zu behandeln, auch beim selben Versicherer.

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